Was jetzt? – Die Woche

Vom Verfassungsschutz beobachtet – vom Staat finanziert: Was bringt ein AfD-Verbot?

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus.
Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten.
Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen.
Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.
Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&ClipsRedaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Hunger in Gaza: Wie verhält sich Deutschland zu Israels Blockade?

Die Blockade humanitärer Hilfsgüter nach Gaza droht eine Hungersnot auszulösen. Die Bundesregierung mahnt, doch die Situation stellt sie vor ein außenpolitisches Dilemma. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare Botschaft gesendet: "Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden – nicht irgendwann, sondern jetzt." Damit verweist er auf die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen.
Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungersnot. Laut UN leiden Hunderttausende Menschen unter akutem Nahrungsmangel – besonders betroffen sind Kinder und Mütter. Die Ursachen liegen im andauernden Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1.200 Toten und über 250 Verschleppten verfolgt Israel das Ziel, die Organisation militärisch zu zerschlagen. Doch die Angriffe treffen auch die Zivilbevölkerung: Laut Angaben aus Gaza sind bislang über 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach einer zweimonatigen Feuerpause intensivierte Israel im März erneut seine Bombardierungen – seither wird auch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen weitgehend blockiert. Israel begründet die Blockade der Hilfslieferungen mit der Gefahr, dass diese von der Hamas zweckentfremdet werden – bislang ohne unabhängige Belege.
UN-Organisationen hingegen fordern einen sofortigen Zugang für Hilfsgüter. Anfang Mai hat das israelische Sicherheitskabinett dann einstimmig eine neue Offensive beschlossen: Teile des Gazastreifens sollen dauerhaft besetzt werden. Außerdem sollen palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten in Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. Für die neue Bundesregierung ist die Situation ein außenpolitischer Drahtseilakt. Außenminister Wadephul (CDU) sprach zuletzt von einer "unerträglichen Lage" in Gaza und betonte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Gleichzeitig hält Deutschland an seiner sicherheitspolitischen Unterstützung Israels fest.
Wie positioniert sich die neue Bundesregierung zwischen historischer Verantwortung, strategischer Partnerschaft und wachsendem internationalen Druck? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald in der 92. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT.Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.
Redaktionsleitung & Moderation: Hannah GrünewaldPostproduktion: Simon Schmalhorst, Ina Rotter, Fish&ClipsRedaktion & Produktion: Matthias Giordano, Ina Rotter, Lucie Liu, Fish&Clips,Studentische Unterstützung: Sebastian SpallekRessortleitung Video: Max Boenke

Mischt auch Trump bei der nächsten Papst-Wahl mit?

Papst Franziskus ist tot. Am Ostersonntag spricht er – gezeichnet von Krankheit – noch zu Tausenden Gläubigen, am Tag darauf stirbt er mit 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. In seiner letzten Botschaft lässt er seinen Fokus auf die Schwächsten der Gesellschaft ein letztes Mal aufleuchten: Arme, Geflüchtete, Ausgegrenzte – sie standen von Beginn an im Zentrum seines Pontifikats.
Mit großen Visionen war Franziskus angetreten: eine gerechtere, offenere Kirche, klare Worte zu Migration, sozialer Ungleichheit und Ökologie – und ein persönlicher Lebensstil der Bescheidenheit. Franziskus setzte viele starke Gesten, doch nur wenige Reformen wurden tatsächlich umgesetzt. Frauen erhalten weiterhin keine Weiheämter; Segnungen für queere oder unverheiratete Paare bleiben stark eingeschränkt. Ein erstarkter konservativer Flügel, besonders in den USA und Teilen Afrikas, blockierte zentrale Reformen.
Nun blickt die Welt auf das Konklave: Wer wird dem "Papst der Armen" folgen – und wohin steuert die Kirche? Der Einfluss konservativer Politik aus den USA, die innerkirchlichen Gräben und die ungelösten Reformfragen dürften diesmal so offen zutage treten wie nie zuvor. Wie geht es also weiter für die katholische Kirche? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald in der 91. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Patrik Schwarz, Geschäftsführender Redakteur der ZEIT.
Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.
Redaktionsleitung & Moderation: Hannah GrünewaldPostproduktion: Simon Schmalhorst, René Wiesenthal, Fish&ClipsRedaktion & Produktion: Julian Claudia, Ina Rotter, Lucie Liue, Fish&Clips,Studentische Unterstützung: Leonie GeorgAudiomastering: Effy Ceruti, Yellow MosesRessortleitung Video: Max Boenke

Bundeswehr mit endlosem Budget: Kann uns Geld beschützen?

Die neue Bundesregierung verfügt über erheblichen finanziellen Spielraum, wenn es um Fragen der Verteidigung und Sicherheit geht: Milliardenbeträge sollen in neue Waffen, Kasernen und Personal fließen. Ermöglicht wird das durch eine gelockerte Schuldenbremse – beschlossen mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Als Begründung dient die zunehmende sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den russischen Angriffskrieg gegen Europa ausdrücklich als Rechtfertigung für diese Ausgaben.
Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und dem Beginn des groß angelegten Überfalls auf die Ukraine 2022 reißen die russischen Angriffe nicht ab. Erst am vergangenen Wochenende wurden bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy über 30 Menschen getötet. Zugleich geraten die transatlantischen Beziehungen ins Wanken: US-Präsident Donald Trump verhandelt offen mit Russland – und das ohne Beteiligung der Ukraine.
Vor diesem Hintergrund wächst auch in Deutschland der Druck, sicherheitspolitisch unabhängiger und besser aufgestellt zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant deshalb die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells: Alle Männer ab 18 Jahren sollen künftig einen Fragebogen ausfüllen. Wer als geeignet gilt, wird gezielt angesprochen. Für Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens freiwillig. Sollte sich jedoch nicht genügend Personal finden, steht auch eine Verpflichtung im Raum.
Wie realistisch ist also die Rückkehr zur Wehrpflicht? Und wäre die Bundeswehr im Ernstfall tatsächlich einsatzbereit?
Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.
 
Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald
Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips
Redaktion & Produktion: Ina Rotter, Matthias Giordano, Fish&Clips, Lucie Liu
Studentische Unterstützung: Sebastian Spallek
Audiomastering: Effy Ceruti, Yellow Moses
Ressortleitung Video: Max Boenke

Trump und seine Zoll-Eskalation: Taktik oder reines Chaos?

Black Friday, Manic Monday, Chaos an den Börsen. Donald Trump sorgt mit seiner resoluten Zollpolitik für Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten und zwingt dem Welthandel einen Stresstest auf. Dann die überraschende Wende: Am Mittwochabend kündigt der US-Präsident an, die umstrittenen neuen Zölle für viele Länder 90 Tage lang auszusetzen. Mit einer Ausnahme: China. Für chinesische Waren sollen künftig Zölle in Höhe von 145 Prozent gelten. (Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Aufnahme beliefen sich die Zölle noch auf 125 Prozent.)
 
Woher kommt Trumps Kehrtwende? War es der Druck der Handelspartner oder kam zu viel Kritik aus dem eigenen Lager? Schließlich hatten viele seiner bisherigen Unterstützer seine Zollpolitik öffentlich infrage gestellt. Prominentester Gegensprecher war Trump-Berater Elon Musk. Auf einem Parteitag von Italiens rechten Lega fordert er eine "Null-Zoll-Situation" zwischen Europa und den USA.
 
Was bedeutet Trumps Zollchaos für die Handelspartner? Bilden sich jetzt neue Allianzen im Welthandel? Und was bedeutet das Hin und Her an den Finanzmärkten für Verbraucher? Wir sprechen mit Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.
 
Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.

Machtkampf in der Türkei: Ist İmamoğlus Verhaftung Erdoğans Ende?

Die Türkei erlebt derzeit äußerst turbulente Tage. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, einer der größten Oppositionsführer des Landes und ärgster Konkurrent Erdoğans, hat eine Welle von Protesten ausgelöst, die sich über 55 von 81 Provinzen erstreckt. Trotz Protestverbot und äußerst hartem Vorgehen der Polizei fordern Hunderttausende Menschen Demokratie und ein Ende der autokratischen Methoden Erdoğans.
Hat der türkische Präsident den Bogen endgültig überspannt? Wie groß ist die Wut in der Bevölkerung wirklich? Und warum wiederholt Erdoğan mit seiner Repression gegen İmamoğlu ironischerweise seine eigene Geschichte? Über die Hintergründe der Verhaftungen, den wirtschaftlichen Druck, unter dem das Land leidet, und die wachsende Opposition gegen Erdoğan spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 87. Folge vonWas jetzt? – Die Woche mit Yaşar Aydın, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.

Trump vs. Putin: Wer manipuliert hier wen?

Nach dem langen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin will der US-Präsident der Weltgemeinschaft wenigstens einen kleinen Fortschritt präsentieren können: Also einigen sich die Staatschefs auf eine 30-tägige Pause bei Angriffen auf Energieanlagen – weit entfernt von einem echten Waffenstillstand. Und Putin knüpft dies an harte Bedingungen: den Stopp westlicher Waffenlieferungen und Geheimdienstunterstützung für die Ukraine. Unklar bleibt, welche Zugeständnisse Trump von Putin fordert, und ob Selenskyj in künftige Verhandlungen miteinbezogen wird.
Wie stehen die Chancen, dass es bald doch noch zu einem Durchbruch kommt? Und sollte es dazu kommen: Worauf muss sich die Ukraine einstellen? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 86. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Maxim Kireev, Ukraine- und Russlandexperte aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE.

Verspielen Union und SPD die Jahrhundertchance auf echten Wandel?

Das Sondierungspapier offenbart, dass eine neue Große Koalition grundlegende Reformen in der nächsten Legislatur nicht zur Priorität macht. Und das, obwohl Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, in der Krise steckt: 16 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet, die Mieten steigen um 64 Prozent seit 2010, und im Bildungssystem fallen Schülerinnen und Schüler in Pisa-Tests auf ein Rekordtief. Gleichzeitig profitieren Beamte, Unternehmer und Politiker von milliardenschweren Privilegien – vom steuerfreien Erben bis zu Pensionen, die doppelt so hoch sind wie die gesetzliche Rente. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf.
Warum wird die Pendlerpauschale erhöht, obwohl sie hohe Steuerausfälle verursacht? Weshalb bleibt die "Rente mit 63" trotz leerer Kassen bestehen? Und wieso kehrt die Agrardiesel-Subvention zurück – ein Zugeständnis an lautstarke Lobbys? Darüber und wie solche Entscheidungen strukturelle Probleme verschärfen, spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 85. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Ressort Politik der ZEIT. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.

Trumps neue Weltordnung: Verkennen wir in Europa den Ernst der Lage?

Die geopolitische Ordnung gerät ins Wanken: Die USA unter Donald Trump lassen die Ukraine fallen und drängen sie dazu, sich der "Friedensidee" von Putin zu unterwerfen. Doch es geht um mehr als nur um die Ukraine – Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er auch die EU ablehnt. Zur amerikanischen Presse sagt er: "Die Europäische Union wurde gegründet, um den USA zu schaden. Das ist ihr gelungen, aber jetzt bin ich Präsident."
Was ist Trumps Ziel? Wie sehr verkennen wir hier den Ernst der Lage? Und wie sehr muss Europa aufrüsten, um sich auch ohne die USA, seit dem Zweiten Weltkrieg unser wichtigster Partner, gegen Angriffe auf Demokratie und Sicherheit verteidigen zu können? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 84. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Rachel Tausendfreund, Expertin für transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

"Wettlauf gegen Links": Milliarden-Deal VOR dem Regierungswechsel?

Noch haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und könnten eine Verfassungsänderung beschließen, die es für eine Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Sondervermögen für die Verteidigung bräuchte. Künftig werden AfD und Linke im Bundestag aber eine Sperrminorität haben: Grundgesetzänderungen sind dann nur mit Zustimmung entweder der AfD oder der Linken möglich.
Welche Probleme könnte das mit sich bringen? Und welche Konsequenzen hat es, dass so viele Auslandsdeutsche keine Wahlunterlagen bekommen haben? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 83. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Tina Hildebrandt, Leiterin des Ressorts Politik der ZEIT.