Was jetzt? – Die Woche

Schon eine Wirtschaftskrise oder nur eine Schwächephase?

Schon eine Wirtschaftskrise oder nur eine Schwächephase? Wenig Fachkräfte, viel Bürokratie und hohe Steuern – der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Wie die Konjunktur wieder in Schwung kommt, in "Was jetzt? – Die Woche".
Fachkräftemangel, hohe Steuern und Energiepreise, hohe Inflation und kaum Investitionen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser", Finanzminister Christian Lindner erklärt Deutschland sogar für "nicht mehr wettbewerbsfähig". Ist die Lage wirklich so schlimm?
Und was muss getan werden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln? Das bespricht Moderatorin Constanze Kainz in der 30. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" mit Jurik Iser, Wirtschaftsredakteur für ZEIT ONLINE.
Zur Ausgangslage: Die Corona-Krise, die weltweiten Lieferkettenstörungen, Russlands Überfall auf die Ukraine und die hohe Inflation haben der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Im vergangenen Jahr ist sie gar um 0,3 Prozent geschrumpft, in diesem Jahr rechnet die Regierung lediglich mit 0,2 Prozent Wachstum. Nach Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds wird das Wirtschaftswachstum in keiner anderen großen Industrienation in diesem Jahr so niedrig ausfallen wie in Deutschland. Dabei macht sich der Fachkräftemangel immer stärker bemerkbar.
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Zahl der offenen Stellen Ende 2022 ein historisches Hoch erreicht: Fast zwei Millionen Arbeitsplätze waren unbesetzt. Mittlerweile ist diese Zahl auf 1,8 Millionen offene Stellen wieder leicht gesunken, dennoch wird der Fachkräftemangel in immer mehr Branchen zum Problem. Immerhin: Die Inflation ist gesunken. Das Ziel der Europäischen Zentralbank von etwa zwei Prozent ist somit in Reichweite. Auch die Energiepreise, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine besonders stark gestiegen waren, sind wieder gesunken – allerdings ist das Niveau noch immer hoch. Darunter leidet vor allem die energieintensive Industrie.
Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage will die Ampelkoalition die Unternehmen entlasten. Im Vergleich zu Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und dem EU-Durchschnitt ist die steuerliche Belastung für Unternehmen in Deutschland am höchsten. Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) lag sie im Jahr 2022 bei 28,8 Prozent und damit zehn Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Es mangelt zudem an Investitionen. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge floss in den vergangenen Jahren mehr Kapital aus Deutschland ab, als hineinkam. Demnach haben sich die Investitionsbedingungen in Deutschland vor allem aufgrund der hohen Energiepreise und des zunehmenden Fachkräftemangels zuletzt noch einmal verschlechtert. 
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Zeitenwende: Kann sich Europa künftig verteidigen?

Seit zwei Jahren tobt in Europa ein furchtbarer Krieg – und es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Russland hat seine Industrie auf Krieg umgestellt und gewinnt allmählich die Oberhand in der Ukraine. Europa muss mehr liefern und sich zeitgleich für das Schlimmste wappnen. Ausgerechnet jetzt schwächelt die Nato – bei einer erneuten Trump-Präsidentschaft droht das transatlantische Verteidigungsbündnis gar zu kollabieren. Ob mit oder ohne die USA, Europa muss sich verteidigen können. Doch wie gelingt das? Kann die europäische Rüstungsindustrie liefern, was die Politik verspricht? Oder ist eine europäische Atombombe die Lösung? Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 29. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" mit Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent und Leiter des Moskauer Büros der ZEIT.  
 
Mehr und mehr verzweifelt verteidigten ukrainische Soldaten seit Monaten die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine gegen vorstoßende russische Einheiten. Doch nun ist die Stadt in russischer Hand. Den Ukrainern fehlt es an Geschossen, Raketen und schweren Waffen, um die Angreifer aufzuhalten. Aus dem Westen erreicht die Ukraine schlicht zu wenig Nachschub, die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrien sind ausgereizt. Die neuen Daten des Ukraine Support Trackers des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel zeigen: Bis zum 15. Januar 2024 haben die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 144 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt, tatsächlich geflossen sind bislang allerdings nur 77 Milliarden Euro.  
Dazukommt, dass die USA, bisher wichtigster Unterstützer der Ukraine, innenpolitisch gelähmt sind. Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress die Freigabe von finanziellen Mitteln für die Ukraine. Unter Präsident Joe Biden hat das Land seit Februar 2022 rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Einen dauerhaften Ausfall der USA als Unterstützer der Ukraine könnte Europa aktuell nicht auffangen. 
Zeitgleich müssen sich die EU-Staaten um ihre eigene Sicherheit kümmern – und militärisch aufrüsten. Doch die vor zwei Jahren von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende steckt fest und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung ist bald aufgebraucht. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte deshalb bereits, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Laut einer Analyse des Ifo-Instituts sind weder Deutschland noch die anderen europäischen Staaten derzeit ausreichend verteidigungsfähig. Immerhin können Frankreich und Großbritannien auf ein nukleares Waffenarsenal setzen. Kommt es nun zu einer zweiten Amtszeit Donald Trumps im Oval Office, könnte Europa plötzlich ohne die USA dastehen. Spätestens dann müssen Deutschland und die EU sich verteidigen können. 
In Russland selbst sind am Wochenende mehr als 400 Personen festgenommen worden, die um Alexej Nawalny trauern wollten. Der Oppositionelle und einstige Hoffnungsträger Russlands starb nach russischen Angaben am 16. Februar im Straflager Polarwolf in Charp. Nawalny hatte zahlreiche Demonstrationen und kremlkritische Recherchen organisiert – und wurde so zu Putins Staatsfeind Nummer eins. 2020 überlebte er nur knapp einen Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er festgenommen und saß seitdem in Haft. Unklar ist nun, wie sich der Tod Nawalnys auf die Opposition in Russland auswirken wird. 
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Endstation Rafah: Warten auf den Großangriff

Rafah ist der einzige Ort im Küstenstreifen, auf den die Hamas noch Kontrolle ausübt. Gleichzeitig ist die Grenzstadt der wichtigste Zufluchtsort für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Auf engem Raum leben 1,4 Millionen Menschen in Zeltstädten. Trotzdem fliegt die israelische Armee immer mehr Angriffe auf Rafah, bombardiert da, wo die Binnenflüchtlinge Schutz suchen. Wie rechtfertigt das Militär dieses Vorgehen? Wie kann humanitäre Hilfe so noch geleistet werden? Und welche politischen Entscheidungen braucht es jetzt für den Gazastreifen? Das bespricht Moderatorin ⁠Dilan Gropengiesser⁠ in der 28. Folge von "⁠Was jetzt? – Die Woche⁠" mit ⁠Kristin Helberg⁠, Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin, Lara Dovifat von ⁠Ärzte ohne Grenzen⁠ und Jonathan Crickx, Kommunikationschef von ⁠UNICEF ⁠Palästina. 
Bei israelischen Angriffen im Zuge einer Geiselbefreiungsaktion bei der Stadt Rafah im ⁠Gazastreifen⁠ sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die sich auf medizinisches Personal vor Ort beruft, mindestens 70 Zivilisten getötet worden. Etwa 160 Menschen seien zudem verletzt.  
Noch sind in der Grenzstadt keine israelischen Bodentruppen im Einsatz. Netanjahu erteilte der Armee aber den Befehl, eine Offensive auf die Stadt vorzubereiten. Die⁠ New York Times⁠ zitierte einige israelische Beamte und Analysten, die Planung werde "wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen". Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begründete das Vorgehen mit den vier verbleibenden Hamas-Bataillonen in Rafah.  
Israels Pläne stoßen international auf Kritik. Das US-Außenministerium und Vertreter der EU und UN kritisieren die israelische Regierung, planlos vorzugehen und Tausende Menschenleben zu riskieren. ⁠Rafahs Bürgermeister Al-Sufi⁠ dazu: "Jeder Militäreinsatz in der Stadt, in der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser leben, wird zu einem Massaker und einem Blutbad führen." 
Gemäß humanitärem Völkerrecht ist Israel verpflichtet, die Zivilbevölkerung vor seinen Kampfhandlungen zu schützen. Hinzu kommt, dass über Rafah ein Großteil der humanitären Hilfsgüter geliefert wird. Gäbe es diesen Grenzübergang nicht mehr, wäre das ein Desaster für die Versorgung der Menschen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf ⁠X⁠: "Die Not in Rafah ist schon jetzt unfassbar (…) Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen." 
Die Menschen, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden geflüchtet waren, müssen nun dort um ihr Leben fürchten. Eine Militärführung soll vor der Bodenoffensive die Evakuierung der Zivilisten vorbereiten. Nur, wohin sollen sie gehen? Große Teile des Gazastreifens sind zerstört und es gibt keine sichere Alternative zur Grenzstadt Rafah. Auf der anderen Seite des Zauns liegt Ägypten. Und dieses hält seine Grenze zum Gazastreifen dicht. Sollte es zur Offensive auf Rafah kommen, warnt das Außenministerium in Kairo vor "schrecklichen Konsequenzen". 
Seit Kriegsbeginn soll ⁠die Zahl der Toten⁠ laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf mehr als 27.900 gestiegen sein. 
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US-Wahl: Und was, wenn Trump gewinnt?

Die USA stehen vor einer richtungsweisenden Wahl – in der sich voraussichtlich erneut der 78-jährige Ex-Präsident Donald Trump und der 82-jährige amtierende Präsident Joe Biden gegenüberstehen werden. In ihren Parteien sind beide so gut wie konkurrenzlos. Doch wie stehen die Chancen im Direktduell? Müssen sich die Republikaner vor Taylor Swift fürchten? Und wie sollte sich der Rest der Welt auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereiten? Das alles bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 27. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" mit Rieke Havertz, internationale Korrespondentin für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE und Co-Gastgeberin des Podcasts "OK, America?". 
Die Ausgangslage: In den USA nehmen die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur allmählich Fahrt auf. Bei den Republikanern hat Donald Trump die ersten beiden Bundesstaaten, Iowa und New Hampshire, deutlich für sich entschieden. Seiner noch einzigen verbliebenen Konkurrentin, Nikki Haley, werden nur noch Außenseiterchancen zugeschrieben. Nach dem deutlichen Resultat in New Hampshire kursierte unter Republikanern kurzzeitig sogar ein Aufruf, Trump schon jetzt zum Kandidaten der Partei auszurufen. Trump selbst erhob Einspruch, er wolle eine Kür auf "altmodische Weise".  
Allerdings drohen empfindliche Urteile in zahlreichen Prozessen gegen ihn. Die wichtigsten davon: die Prozesse wegen versuchter Wahlmanipulation und rund um seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021. 
Die Beliebtheit von Megastar Taylor Swift könnte dem Ex-Präsidenten ebenso Sorgen bereiten. Bisher hielt sie sich in konkreten Wahlempfehlungen zurück. In der Vergangenheit rief sie ihre Fans allerdings bereits auf, sich für die Wahl zu registrieren, was zu einem enormen Anstieg an Eintragungen von jungen Wählerinnen und Wählern führte. Potenzielle neue Stimmen, die vorwiegend den Demokraten zugerechnet werden. Das Harvard Institute of Politics hatte außerdem rund 2.100 18- bis 29-Jährige befragt, ob sie eher einen Kandidaten wählen würden, den Swift unterstützt. 19 Prozent stimmten dem zu. 
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Die prominente Unterstützung könnte Joe Biden gut brauchen. Zwar hat der amtierende US-Präsident die erste offizielle Vorwahl in South Carolina haushoch gewonnen, mangels Konkurrenz bleibt jedoch unklar, wie viel diese hohen Zuspruchswerte innerhalb der Demokraten am Ende wert sind. Im Head-to-Head-Vergleich, wer US-Präsident werden soll, liegt Biden mit 45 Prozent zwei Punkte hinter Donald Trump (47).  
Dazu kommt: Innenpolitisch steht er unter Druck. Viele jüngere Demokraten und Vertreter des linken Flügels der Partei sind nicht glücklich mit Bidens Nahostdiplomatie. Und dann ist da noch diese Grenze zu Mexiko, wo ständig neue Rekordwerte gemeldet werden, im Dezember verzeichnete die US-Grenzpolizei CBP 302.000 Grenzübertritte. Beim Thema Einwanderung ist Joe Biden mittlerweile weit nach rechts gerückt. Gebracht hat es ihm bisher wenig, einige Beobachter vermuten sogar, es könnte zum entscheidenden Thema werden, weshalb er die Wahl verliert. 
In einem sind sich Joe Biden und Donald Trump einig: Sie wollen die US-Wirtschaft schützen – auch auf Kosten deutscher Unternehmen. Heike Buchter, ZEIT-Korrespondentin in New York, erklärt, wer im Amt für Europa besser wäre. 
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Proteste in Israel: Wie weit kann Netanjahu gehen?

Israel ist so politisch instabil wie noch nie in seiner Geschichte – und das mitten im Krieg. Was treibt Millionen Israelis auf die Straße, welche Auswirkungen hat das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) auf die Strategie in Gaza und wie lang kann Netanjahu seine harte Linie noch beibehalten?   
Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 26. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" mit Holger Stark, dem stellvertretenden Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten von DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. 
Seit Monaten gibt es immer wieder Massenproteste gegen die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu. Es sind die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes. Ausgelöst durch eine umstrittene Justizreform, geht es mittlerweile um viel mehr, es geht um die Demokratie, die Weltoffenheit, die Identität des Landes und seine Zukunft. Und allem voran: Es geht um Benjamin Netanjahu. 
Doch nicht nur innenpolitisch steht das Land unter zunehmendem Druck. Das konsequente militärische Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gazastreifen hat aus der Region ein Trümmerfeld mit Tausenden Toten und Verletzten gemacht. Millionen Menschen sitzen mitten im Elend fest. Südafrika hatte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) deshalb einen Antrag für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza eingereicht. Das lehnte der IGH in Den Haag ab, forderte Israel allerdings dringlich auf, sofortige Maßnahmen zum Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen zu ergreifen. Israel müsse unter anderem humanitäre Hilfe ermöglichen und Gewalt gegen palästinensische Zivilisten eindämmen. Nicht wenige der Richter befürchten offenbar einen Genozid an Palästinensern. 
Und nun droht eine weitere humanitäre Katastrophe. Wichtige Helferstaaten wie die USA oder Deutschland haben weitere Hilfsgüter vorerst gestoppt, als vor wenigen Tagen Verbindungen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zur Hamas aufgedeckt wurden. 
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Demos gegen Rechtsextreme – kurzes Strohfeuer oder Anfang einer Bewegung?

In der 25. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Christian Bangel, Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE, darüber, ob aus der Protestwelle noch ein Tsunami wachsen kann, der zu nachhaltigen Verschiebungen führt oder die Empörung doch bald wieder abebbt. Welche Veränderungen Proteste erreichen können und warum die AfD davon momentan noch kaum etwas spürt. Und: Wundertüte WerteUnion – AfD-Killer oder Königsmacherin? Welche Rolle spielt sie in den Landtagswahlen im Osten?  
Deutschland hat das größte Protestwochenende seit Jahrzehnten erlebt. Über 1,4 Millionen Menschen gingen am Freitag, Samstag und Sonntag laut den Veranstaltern bundesweit auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu demonstrieren. Die Polizei spricht von 900.000 Menschen. In Hamburg und München musste der Protestzug wegen zu hohem Andrang abgebrochen werden. Weitere Schwerpunkte waren in Berlin, Hannover, Frankfurt und Stuttgart. Im Osten Deutschlands waren die Demos etwas weniger stark besucht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die Demonstranten in einer Videobotschaft: "Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit." Und Vizekanzler Robert Habeck sagte der Augsburger Allgemeinen: "Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen." Die Veranstalter selbst sprachen danach von einem "Wochenende der Hoffnung". 
Die Enthüllungen über das Treffen hochrangiger AfD-Funktionäre mit Rechtsextremen in Potsdam hat die Öffentlichkeit zweifelsfrei aufgeschreckt. Es ist die vierte große Protestwelle gegen Rechtsextremismus, die Deutschland erlebt. Doch noch ist nicht absehbar, wie lange sie anhält und wie nachhaltig ihre Wirkung sein wird.  
Laut ersten Umfragen bleibt die AfD bei über 20 Prozent Zuspruch stabil zweitstärkste Partei. Dazu: Im September wählen die Bürger in Brandenburg, Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag. Die AfD würde dort nach aktuellem Stand zur stärksten Kraft – und könnte bald ganze Bundesländer regieren. 
Mit der WerteUnion als Koalitionspartner? Am Samstag hat die Vereinigung bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt eine Parteigründung mit ihrem Chef Hans-Georg Maaßen beschlossen. Die WerteUnion will als konservativ-liberale Partei auftreten und bleibt wie das Bündnis Sahra Wagenknecht erst mal eine Wundertüte. Sie könnte die AfD tatsächlich Wähler kosten oder sich als zweite streng konservative Kraft als Mini-Regierungspartner für die AfD verdingen. 
Folgenbeschreibung: 
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Nach den Geheimtreffen von Rechtsextremen – wo steht die AfD?

In der 24. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Elise Landschek mit Christian Fuchs, Investigativreporter und Rechtsextremismus-Experte bei ZEIT ONLINE, und mit Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG), Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld. 
"Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!" Was Markus Frohnmaier, Pressesprecher und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion, bereits 2015 ausrief und damit genau meinte, wurde in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Und es fand in den jüngsten Enthüllungen rund um das Potsdamer Geheimtreffen einen vorläufigen Höhepunkt. Zusammen mit potenten Finanziers fantasieren sich Rechtsextremisten ein neues, altes Deutschland herbei. Ein Deutschland, in dem Asylsuchende, Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht, aber auch deutsche Staatsbürger, die aus ihrer Sicht nicht nach Deutschland passten, millionenfach ausgegrenzt und deportiert werden.  
Unter den Gästen der geheimen Diskussionsrunde tummelten sich auch Mitglieder und Funktionäre der Alternative für Deutschland. So etwa Roland Hartwig, rechte Hand der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Die Co-Parteivorsitzende zog in dieser Woche bereits Konsequenzen und entließ Hartwig. Mails, die dieser Redaktion vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass das Geheimtreffen am Lehnitzsee im November 2023, über die das Recherchenetzwerk Correctiv zuletzt ausführlich berichtet hat, vermutlich bereits die siebte Ausgabe gewesen ist. 
Die neuesten Enthüllungen haben erneut gezeigt, wie eng die AfD mit Rechtsextremen verbandelt ist. Als Antwort darauf haben am Sonntag in Berlin, Potsdam und anderen Städten Tausende Menschen gegen rechts demonstriert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nahmen teil.  
Unter Demokraten ist nun erneut die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot entbrannt. Vizekanzler Robert Habeck sagte am Rande seiner Israel-Reise, er halte es für geboten, Beweise gegen die Partei zu sammeln. Umweltministerin Steffi Lemke geht noch einen Schritt weiter, sie sagt: "Angesichts der nun deutlich gewordenen schwerwiegenden Bedrohungslage muss aus meiner Sicht die Strafverfolgung Priorität haben". CDU-Chef Merz beteuert unterdessen, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde – ein Verbotsverfahren unterstützt er allerdings nicht. 
Wie rechts darf eine Partei sein? Wie wird die politische Landschaft nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aussehen? Wie reagieren CDU und CSU und wie geht die Gesellschaft mit der Radikalisierung der AfD um? 
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Redaktionsleitung und Moderation: Elise Landschek Aufnahmeleitung: Fabienne Sand Producing: Lucie Liu Redaktion: Ina Rotter, Matthias Giordano Regie: Mariana Dellien Lino Audiotechnik: Alba Schmidt Stimme: Poliana Baumgarten Community: Jarnail Sekhon, Silvia Nwadiuto Chike Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Axel Rudolph Musik: Konrad Peschmann, soundskin  
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Blockadewoche in Deutschland – wann ist Arbeitskampf zu viel?

In der 23. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit David Gutensohn, stellvertretender Ressortleiter Arbeit bei ZEIT ONLINE. 
Die Politik ist zurück aus dem Silvesterurlaub und sie hat bereits einiges zu tun. Deutschland erlebt eine Blockadewoche, wie es sie lange nicht gesehen hat. Hunderte Traktoren stehen vor dem Brandenburger Tor. Zehntausende Landwirte blockieren am frühen Montagmorgen Autobahnen, Verkehrsknotenpunkte und Innenstädte im gesamten Land.  
Die Landwirte demonstrieren gegen die Streichung von Subventionen, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen teilweise bereits zurückgenommen hat. Die massiven Proteste der Bauernverbände ziehen sich in einigen Regionen über die gesamte Woche.  
Und als wäre das nicht genug, legen die Lokführer der Gewerkschaft GDL von Mittwochnacht bis zum Freitagabend den Schienenverkehr lahm. Schon ab Dienstagabend wird beim Güterverkehr gestreikt. Größter Streitpunkt seit Monaten ist die geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich, die Bahn hält das für nicht umsetzbar – die Gräben sind verhärtet.  
Wie weit darf Protest und Streik gehen? Sind die Forderungen übertrieben und wie kommt der Rest des Landes damit klar?
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Deutschland 2024: Was bringt das neue Jahr?

In der 22. Folge von Was jetzt? – Die Woche schaut Moderatorin Constanze Kainz mit Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE mit Schwerpunkt Demokratie, ins neue Jahr und bespricht einige der wichtigsten Themen, die Deutschland 2024 beschäftigen werden. 
Denn: Nach einem Jahr, das geprägt war von Krisen und Kriegen, ist es Zeit, nach vorn zu schauen. Wie geht es weiter mit der Ampelregierung, wird es statt Dauerkonflikten der Regierungspartner in Zukunft mehr Kompromisse geben? Helfen solche Kompromisse dem Land oder weichen sie die Versprechen, mit denen die Koalition angetreten ist – zum Beispiel eine Fortschrittskoalition mit einem Klimakanzler sein zu wollen –, auf? In der Sendung gibt Petra Pinzler, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion der ZEIT, Antworten auf die Frage, wie grün die Koalition noch ist oder was ihr beim Klimaschutz Hoffnung gibt. 
2024 könnte außerdem das Jahr werden, in dem die AfD so viel Zuspruch erhält wie noch nie. Im Mittelpunkt: die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Schon jetzt liegt die Partei laut Umfragen bundesweit bei rund 20 Prozent, in den Bundesländern im Osten teils deutlich höher. So kommt die vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei dort auf 34 Prozent der Stimmen. Um was geht es bei den Landtagswahlen in den AfD-Hochburgen Thüringen, Brandenburg und Sachsen? Und wie gehen die anderen Parteien mit den Prognosen um? 
Oder durchkreuzt im neuen Jahr ein neues Bündnis die Parteienlandschaft? Anfang Januar will die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist die große Unbekannte des Wahljahrs 2024. In Thüringen etwa schreibt ihr eine Umfrage schon vor der Gründung ein riesiges Wählerpotenzial zu. Und laut einer Umfrage des Meinungsforschungs­instituts Insa könnte die neue Partei im Bund aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.
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Haushaltsstreit gelöst – aber wie geht es weiter mit dieser Regierung?

In der 21. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Peter Dausend, politischer Korrespondent in der ZEIT-Hauptstadtredaktion und Podcasthost von Das Politikteil. 
Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch doch noch überraschend geeinigt, wie das Milliarden-Loch im Haushalt 2024 gestopft werden soll. Die Schuldenbremse soll nicht erneut ausgesetzt werden, Steuererhöhungen soll es auch nicht geben und am Sozialstaat werde auch nicht gespart. Stattdessen werde umgeschichtet, eingespart und gekürzt. Und dennoch halte die Regierung an ihren wichtigsten Zielen fest, beteuerte Kanzler Olaf Scholz und nannte den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Unterstützung der Ukraine. 
Der Haushaltsstreit, so scheint es, ist endlich gelöst. Doch die Probleme dieser Regierungskoalition bleiben: Noch nie waren die Bürger:innen mit ihrem Kanzler so unzufrieden wie mit Olaf Scholz heute. Laut dem aktuellsten Deutschlandtrend sind nur noch 20 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler seit dem Beginn der Befragungen 1997. Dazu sind 82 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampel. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund erreichte nur Schwarz-Gelb 2010. 
Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät außerdem zunehmend intern unter Druck. Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zweier FDP-Kommunalpolitikern muss der Bundesvorstand nun eine Mitgliederbefragung über die weitere Regierungsbeteiligung ansetzen. Einer der Initiatoren dieser Befragung fordert Parteichef Lindner inzwischen öffentlich auf, die Koalition zu verlassen. Im Deutschlandtrend von Anfang November gab es in dieser Frage noch eine interne Mehrheit für die Ampel: 47 Prozent sagten, dass die Partei mit SPD und Grünen weiter regieren sollte, 39 Prozent der liberalen Wähler waren dagegen. Viel hängt davon ab, wie sich der kleinste der Regierungspartner entscheiden wird. 
Die Opposition reibt sich bereits die Hände und die Rufe nach Neuwahlen werden lauter. Auf X stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Forderung bereits öffentlich: "Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg." 
Wie geht es also weiter mit dieser Regierung? Kriegt die Ampel nochmals die Kurve oder läuft es am Ende doch auf Neuwahlen hinaus? 
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