Was jetzt? – Die Woche

Haushaltskrise – welche Folgen hat das Milliardenloch?

In der 18. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Marcel Fratzscher, Ökonom, Politikberater und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und aktueller Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.  
 
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind verfassungswidrig. Die Corona-Kredite dürfen nicht nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie benutzt werden. Auf einmal fehlt also viel Geld im Bundeshaushalt 2024. Geld, das zu großen Teilen bereits für die dringend benötigte Energiewende und den klimafreundlichen Umbau verplant war.  
 
Deutschland steht klimapolitisch vor einer Mammutaufgabe, die bewältigt werden muss, koste es, was es wolle. So war es zumindest politischer Konsens vor dem Verdikt aus Karlsruhe. Insgesamt 211,8 Milliarden Euro wollte die Regierung bis 2027 dafür eigentlich einsetzen. Die möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf das Haushalten der Ampel gehen aber weit über die Finanzierung der Klimapolitik hinaus. 
 
Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündete nach dem Urteil eine Ausgabensperre über nahezu den gesamten Bundeshaushalt, bis ein neuer Wirtschaftsplan stehe. Das betrifft die Etats aller Ministerien.  
 
Längst ist in der Ampel-Koalition ein Streit um den Haushalt entbrannt. Wie will sie dieses Finanzloch stopfen? Müsste die Schuldenbremse ausgesetzt werden? Sollten die Sozialleistungen gekürzt werden? Oder müssen am Ende doch Steuern erhöht werden? 
- - - 
Wir sind auch auf Youtube. 
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier. 
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE. 

Antisemitismus und Rassismus in Deutschland: ”Ich mache mich unsichtbar”

In der 17. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Betroffenen über zunehmenden Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Als Experten begrüßen wir den Vorurteils-, Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz und Cihan Sinanoğlu, Soziologe am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.  
In Deutschland werden private Wohnhäuser wieder mit Davidsternen markiert, Holocaustgedenkstätten beschmiert und kurz vor dem 85. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November kam es sogar zu einem Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge.  
Der Überfall der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat "drastische Auswirkungen auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland". Zu diesem Schluss kommt das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte.  
Das schlägt sich nicht nur in der Statistik nieder, sondern wirkt sich immer mehr auch auf den Alltag von Jüdinnen und Juden aus: "Ich mache mich selbst unsichtbar, um keine Angriffsfläche zu bieten", erzählt uns eine jüdische Wissenschaftlerin etwa für die aktuelle Folge.
Und auch gegen den Islam häufen sich die Übergriffe: So werden Musliminnen und Muslime seit dem Hamas-Massaker auf offener Straße etwa als Terroristen beschimpft. 
Was hat dazu geführt, dass sich Angehörige religiöser Minderheiten zum Selbstschutz aus der Öffentlichkeit zurückziehen müssen? Woher kommt dieser offenbar zunehmende Hass in Deutschland? Und wie lässt sich die aufgeheizte Stimmung entschärfen? 
- - - 
Wir sind auch auf Youtube. 
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier. 
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE. 

Was läuft schief in der Migrationspolitik?

In der 16. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin ⁠Dilan Gropengiesser⁠ mit den Migrationsforschern ⁠Herbert Brücker⁠ und ⁠Bernd Kasparek⁠.   
In Deutschland steht ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik an: "Schneller und mehr abschieben", will ⁠Bundeskanzler Olaf Scholz⁠ (SPD). Tiefere Sozialleistungen fordert Finanzminister ⁠Christian Lindner⁠ (FDP), die Grünen wollen dagegen ⁠mehr Geld für die Kommunen⁠ und die CDU verlangt eine jährliche Flüchtlingsobergrenze mit stärkeren Grenzkontrollen. Das politische Rennen um die härteste Flüchtlingspolitik nimmt Fahrt auf. 
Unter anderem getrieben von den jüngsten Resultaten von Bürgerumfragen. 44 Prozent nennen das Thema Zuwanderung im⁠ DeutschlandTrend⁠ vom Oktober als das ihrer Ansicht nach wichtigste politische Problem, um das sich die Politik kümmern sollte. 64 Prozent sehen Zuwanderung allgemein als Nachteil für Deutschland – ein bisheriger Spitzenwert.   
Fest steht: Noch nie gab es so viele Geflüchtete in Deutschland wie heute. Bis September 2023 wurden über 250.000 ⁠Asylanträge registriert⁠, und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr (244.000). Ein Drittel dieser Anträge wurde von ⁠Syrern und Syrerinnen⁠ gestellt. Denn ukrainische Geflüchtete erhalten sofortigen Schutz und tauchen in dieser Statistik nicht auf. Mit ihnen kämen nochmals 1,1 Millionen Menschen dazu. Insgesamt leben aktuell über zwei Millionen Menschen mit einem Schutzstatus (inklusive rund 170.000 "Ausreisepflichtige" mit einem abgelehnten Asylantrag) in Deutschland. Damit liegt Deutschland laut ⁠UN-Daten⁠ auf Platz vier derjenigen Länder mit den meisten Geflüchteten. 
Die Kommunen klagen deshalb zunehmend über Schwierigkeiten, die Ankommenden zu versorgen. Am Montag wurde am Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern intensiv um entsprechende Gelder gerungen.  
Doch wie genau soll dieser Richtungswechsel in der Migrationspolitik aussehen? Wo liegen die größten Probleme und welche Chancen können sich daraus ergeben? 
- - - 
Wir sind auch auf ⁠Youtube⁠. 
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie ⁠hier⁠. 
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ⁠ZEIT ONLINE⁠. 

Einflusszone Nahost – was plant Russland? Was die Hisbollah?

In der 15. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Stella Männer, die aus Beirut zugeschaltet ist. Für ZEIT ONLINE berichtet sie unter anderem über den Libanon. Als Gast mit im Studio ist Politikredakteur und Russland-Kenner Maxim Kireev.  
An der nördlichen Grenze Israels ist bisher erstaunlich wenig passiert. Die größte Eskalationsgefahr geht aktuell dennoch von Libanon aus. Die Hisbollah gilt als "der am schwersten bewaffnete nicht staatliche Akteur" der Welt. Greift die Terrormiliz mit ihren bis zu 150.000 Raketen und geschätzt 100.000 Kämpfern aktiv in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas ein, drohen massive Kämpfe mit zahlreichen Toten in der gesamten Region. Am Freitag soll Scheich Hassan Nasrallah, der oberste Führer der Hisbollah, seine erste Rede seit dem Angriff der Hamas halten. Seine Ansprache wird mit Spannung erwartet.  
Russland versucht seinerseits, die Eskalation im Nahen Osten für sich zu nutzen: Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober "war wahrscheinlich das beste Geburtstagsgeschenk für Putin", sagte ein EU-Diplomat zum Fachmagazin Politico in Brüssel. An diesem Tag feierte der russische Präsident seinen 71. Geburtstag. Und tatsächlich: Der Westen als vermeintlicher Kriegstreiber und Israel als neuer medialer Fokus – das kommt dem Kreml-Chef äußerst gelegen. 
Während Putin durch den Ukraine-Krieg politisch lange isoliert war, versucht er sich nun als Friedensstifter zu inszenieren. Er verurteilte einerseits den Anschlag und sprach den Familien der von der Hamas getöteten Israelis sein Beileid aus. Zugleich warnte er Israel vor einer Blockade des Gazastreifens und verglich sie mit der Belagerung Leningrads durch Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs. Und dem Westen und besonders den USA warf er jahrzehntelanges Versagen vor. 
Doch Russland selbst hat eine Menge eigener Interessen in der Region: Vom Iran etwa kauft Moskau Waffen und Ressourcen für seinen Krieg gegen die Ukraine. In Syrien ist die eigene Armee präsent und auch mit der Terrororganisation Hamas besteht reger Kontakt, deren Vertreter regelmäßig in Moskau zu Besuch sind. 
Was ist Russlands Ziel im Nahen Osten und welchen Einfluss kann Russland auf den Konflikt nehmen? 
- - - 
Wir sind auch auf Youtube. 
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier. 
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE. 

Gaza verstehen – kann man die Hamas wirklich besiegen?

In der 14. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, und ZEIT-Nahostkorrespondentin Lea Frehse. Auf den brutalen Überfall vom 7. Oktober sieht Israel nur eine mögliche Antwort: die komplette Zerschlagung der islamistischen Hamas. 
Das israelische Militär bereitet dazu seit Tagen eine massive Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Das Kräfteverhältnis ist klar verteilt: In Israels Armee dienen rund 170.000 Soldatinnen und Soldaten, dazu kommen rund 300.000 mobilisierte Reservisten. Ihnen stehen schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Kämpfer der Hamas gegenüber. Israelische Spezialeinheiten haben in der Nacht zum Montag bereits erste Bodenangriffe im Gazastreifen durchgeführt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers waren auch Panzer im Einsatz.  
Militärexperten warnen allerdings vor den Konsequenzen eines Einmarsches der israelischen Armee: "Die Hamas wird Hinterhalte planen und versuchen, israelische Soldaten zu entführen", sagt etwa Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität Jerusalem gegenüber dem Fernsehsender n-tv. Israels Streitkräfte müssten mit verminten Tunneln rechnen, die zur Todesfalle werden könnten, sagt er. Dazu steigt die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einem Krieg im gesamten Nahen Osten ausbreitet. Eine Bodenoffensive in Gaza birgt aber nicht nur militärische Risiken: Sie bedroht auch die dort ansässige palästinensische Zivilbevölkerung. Normalerweise verlaufen Bodenoffensiven in anderem Gelände, der Gazastreifen hingegen ist dicht besiedelt, auch da, wo Fluchtbewegungen stattfinden. 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich weiter für eine Feuerpause bei den Kämpfen ein. "Eine humanitäre Pause ist notwendig, damit humanitäre Hilfe ankommen und verteilt werden kann", sagte er vor den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenministern. Israel lehnt eine Feuerpause mit Hinweis auf den andauernden Beschuss aus dem Gazastreifen und die notwendige Zerschlagung der Hamas bisher ab. Auch Deutschland ist gegen eine Waffenruhe. 
Im Gazastreifen wird die humanitäre Krise täglich größer. Vor allem Treibstoff werde dringend gebraucht: "Ohne Strom werden auch die Entsalzungsanlagen und die Pumpen für Trinkwasser nicht funktionieren können", sagt Außenministerin Annalena Baerbock im Deutschlandfunk. Außerdem brauche es den Treibstoff, damit die Krankenhäuser zumindest in Minimalfunktion laufen könnten. Laut Baerbock wird ein Ausbruch der Cholera befürchtet. Die Lage vor Ort ist dramatisch. 
Droht in Gaza also ein zäher Guerilla-Krieg mitten zwischen zwei Millionen Zivilisten? Was passiert mit den Bewohnern, wenn die Versorgung mit Hilfsgütern weiter scheitert? Und ist der Nahostkonflikt überhaupt militärisch zu lösen? 
- - - 
Wir sind auch auf Youtube. 
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier. 
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE. 

Bringt der Nahost-Konflikt Joe Biden an seine Grenzen?

In der 13. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Johanna Roth, Auslandskorrespondentin in Washington, D. C., und Rieke Havertz, Podcast-Moderatorin von OK, America? von ZEIT ONLINE.  
Der Nahostkonflikt verändert die Prioritäten der USA: Der Krieg in der Ukraine und der Machtkampf mit China stehen vorerst nicht mehr an vorderster Front. 31 US-Amerikanerinnen und Amerikaner sind beim Angriff der Hamas ums Leben gekommen. Und unter den 150 Geiseln der Hamas sind auch US-Staatsbürger. US-Präsident Joe Biden sagte, die Geiselbefreiung habe Priorität.  
Gleichzeitig haben die USA weder in Israel noch im Libanon US-Botschafter stationiert, auch eine Koordinatorin zur Terrorismusabwehr im Außenministerium fehlt. Positionen, die der Senat bestätigen müsste. Die Republikaner verhindern das, weil sie die jeweiligen Kandidatinnen für unqualifiziert halten.  
Die innenpolitischen Konflikte blockieren auch den Kongress: Dieser müsste dringend zusätzlichen Geldern für die Ukraine und Israel zustimmen. Weil die Republikaner den Speaker Kevin McCarthy abgesetzt haben, ist das Repräsentantenhaus aber vorerst handlungsunfähig. Die Kämpfe der Republikaner werden zum internationalen Problem.  
Aber auch die Demokraten hadern bei der Israel-Unterstützung: Gleich mehrere Abgeordnete stellen sich gegen die Hilfszahlungen. In Wahlkampfumfragen wird zudem deutlich, dass unter den demokratischen Wählerinnen und Wählern weniger Menschen eine positive Einstellung zu Israel haben als jene der Republikaner.  
Je länger der Nahost-Krieg andauert, desto wahrscheinlicher wird, dass er die Stimmung im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst. Die Schuld für den Angriff der Hamas suchen einige bei Joe Biden. Etwa Ex-Präsident Donald Trump und Präsidentschaftsbewerber Chris Christie. Letzterer sagte, der Deal von Biden mit dem Iran, amerikanische Gefangene freizulassen, finanziere den Terrorismus.  
Wie wird sich die Innenpolitik kurzfristig entwickeln und welchen Einfluss darauf hat der Nahostkonflikt? Und: Wird mit der Unterstützung für Israel die abnehmende Solidarität der Amerikaner mit der Ukraine noch weiter geschwächt? 
- - - 
Wir sind auch auf Youtube. 
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier. 
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE. 

Angriff auf Israel – was wird Netanjahu tun?

In der zwölften Folge von “Was jetzt? – Die Woche” spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Steffi Hentschke Nahostkorrespondentin für ZEIT ONLINE in Tel Aviv, und Jörg Lau außenpolitischer Korrespondent im Hauptstadtbüro der ZEIT.
 
Am Samstagmorgen von etwa 6.30 Uhr an hat die islamistische Hamas Israel angegriffen. Palästinensische Terroristen sind über Land, See und Luft nach Israel eingedrungen und begannen, auf Zivilisten zu schießen. Etwa 3.200 Raketen wurden vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Auch aus dem Libanon.
 
Das israelische Sicherheitskabinett hat inzwischen den Kriegszustand ausgerufen, das Militär mobilisierte 360.000 Reservisten. Das sei die größte Mobilisierung in so kurzer Zeit in der israelischen Geschichte, sagte ein Armeesprecher. Aufgabe sei es, die Hamas endgültig zu zerschlagen. Das Gebiet wurde vom Militär komplett abgeriegelt. Die israelische Luftwaffe bombardiert dazu weitere Ziele der Hamas.
 
Warum eskaliert die Situation gerade jetzt? Seit mehreren Wochen verhandeln Saudi-Arabien und Israel über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Diese würde für die Palästinenser wohl das Ende jeder Aussicht auf Unabhängigkeit bedeuten. Der Angriff – an einem jüdischen Feiertag, 50 Jahre und einen Tag nach Ausbruch des Jom-Kippur-Kriegs – war offenkundig von langer Hand geplant. ZEIT-Nahostkorrespondentin Lea Frehse schreibt, dass die Hamas mit der Eskalation darauf abzielen könnte, weitere Annäherungen zu verhindern. Doch auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird kritisiert, durch die jüngste Justizreform das Land geschwächt zu haben. Auch wird es ihm angelastet, dass rechtsextreme Parteien vermehrt den politischen Diskurs im Land bestimmen und Hass, Rassismus und die Behauptung jüdischer Überlegenheit verbreiten konnten. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Angriffe von Hamas-Terroristen gegen israelische Zivilisten.
 
UN-Nahost-Sondergesandte Tor Wennesland warnte vor einer weiteren Eskalation. "Dies ist ein gefährlicher Abgrund, und ich appelliere an alle, sich von diesem Abgrund zurückzuziehen." Bundeskanzler Olaf Scholz sprach unterdessen seine Solidarität aus: "Deutschland steht an Israels Seite." US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA wollten sicherstellen, dass Israel "über die notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung" verfüge. Doch wohin führt diese Gewaltspirale noch? Droht der Konflikt auf weitere Nachbarländer überzugreifen?
- - -
Wir sind auch auf Youtube.
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier.
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE.

Markus Söder – warum polarisiert er wie kaum ein anderer?

In der elften Folge von "Was jetzt?  — Die Woche" trifft Moderatorin Dilan Gropengiesser auf Anna Clauß, SPIEGEL-Redakteurin und Biografin von Markus Söder. Der Ministerpräsident Bayerns weiß sich in Szene zu setzen und, so sind sich viele sicher, könnte Kanzler werden, wenn er denn wollte.
"Bayern ist anders als Berlin", sagte Markus Söder Anfang des Jahres. Und: "Wir lehnen Wokeness, Cancel Culture und Genderpflicht ab." Ein typischer Satz für den CSU-Chef, der gerne aneckt und Meinungen provoziert. Und das spiegelt sich auch in den Umfragen wider: Laut "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks ist ziemlich genau die Hälfte mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden, die andere Hälfte nicht. Unentschlossene gibt es kaum. Genau das könnte für Markus Söder zum Problem werden. Er eint nicht, er spaltet.
Dabei hatte es zwischenzeitlich so gut für ihn ausgesehen: Startete er vor fünf Jahren noch als unbeliebtester Ministerpräsident Deutschlands, stieg er zu Beginn der Corona-Krise zu einem der beliebtesten Politiker überhaupt auf. 94 Prozent der Befragten gaben damals im "Bayerntrend" an, mit Söders Krisenmanagement zufrieden zu sein. Die CSU hätte zu diesem Zeitpunkt sogar mit 49 Prozent der Stimmen rechnen können – was ihr erneut die absolute Mehrheit eingebracht hätte. Söders Beliebtheitswerte brachen Rekorde: Selbst Edmund Stoiber kam laut Bayerischem Rundfunk 2003 nur auf 75 Prozent, sein baden-württembergischer Kollege Kretschmann zu seinen besten Zeiten auf 84 Prozent. Und plötzlich galt Söder als Kanzlerkandidat, fast wäre er es geworden.
Inzwischen scheint das lange her und eine erneute Kandidatur schließt er bislang konsequent aus. Doch wird es dabei bleiben, wenn sich die Stimmung wieder zu seinen Gunsten dreht? Wie wird Söder Bayern in seiner zweiten Amtszeit regieren und welche Ziele verfolgt er?
- - -
Wir sind auch auf Youtube.
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier.
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE.

Immobilienkrise – wie teuer wird Wohnen noch?

In der zehnten Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Andreas Pfnür, Experte für Immobilienwirtschaft, über die Probleme auf dem Wohnungsmarkt und weshalb diese in Zukunft wohl noch größer werden.
In Deutschland fehlen gut 700.000 Wohnungen. Die Ampelkoalition hatte vor Amtsantritt versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen entstehen zu lassen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Nur 282.800 Wohnungen kamen im vergangenen Jahr dazu. Und eine Besserung ist erst mal nicht in Sicht: Nach Einschätzung von Experten wird es auch in der nahen Zukunft nicht besser. Gestiegene Zins- und Materialkosten verzögern offenbar den Neubau. Aber auch Fachkräftemangel, neue Auflagen und ausufernde Bürokratie bremsen die Baubranche aus. Die Folgen: Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Existenzproblem. 
Damit Deutschland beim Bauen wieder vorankommt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zu einem Wohngipfel geladen. Besprochen wurden unter anderem Themen wie: der mangelnde Wohnraum, eine Ausweitung der Mietpreisbremse, die hohen Baukosten oder steuerliche Anreize beim Hauskauf. 
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert hingegen einen "Wohnungsbau-Wumms", ein Hilfspaket von der Bundesregierung: weniger Steuern und Regelungen sowie mehr Förderung. Der Staat soll mit der großen Kelle ran. "Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland", heißt es vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie weiter. Ohne ein Hilfspaket komme der Wohnungsbau kurzfristig nicht wieder in Schwung. "Alle Indikatoren am Bau zeigen deutlich nach unten, eine Trendwende ist nicht in Sicht." Mehr Geld fordert auch der Städte- und Gemeindebund (DStGB). SPD-Chef Lars Klingbeil will dazu eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf.
- - -
Wir sind auch auf Youtube.
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier.
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE.

Lampedusa – wie sollte die EU mit Migration umgehen?

In der neunten Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Christian Vooren, der als Reporter für die ZEIT und ZEIT ONLINE im September auf Lampedusa war, über die humanitäre Krise auf der Insel.
Es sind Zahlen, wie sie Lampedusa noch nie gesehen hat: Über 10.000 Geflüchtete sind allein innerhalb von drei Tagen auf der kleinen italienischen Insel nahe der tunesischen Küste gestrandet. Die Insel musste umgehend den Notstand ausrufen. 
Dass es auf Lampedusa zum Notstand kam, hat sich die ultrakonservative Regierung in Italien allerdings selbst zuzuschreiben. Eine der ersten Amtshandlungen Melonis war es, die eigene Flotte an Rettungsschiffen möglichst nicht mehr dazu einzusetzen, Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu retten und an sichere Häfen zu verteilen. Dazu werden Schiffe von NGO's systematisch daran gehindert, in Seenot geratene Menschen retten zu können. Im Juli ist Meloni dann nach Tunesien geflogen: Das Land soll die Migration verhindern, dafür soll es über eine Milliarde Finanzhilfen vom IWF und der EU bekommen. Doch der Deal funktioniert nicht. Das Gegenteil ist passiert, die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge hat sich im Vergleich zur Vorgängerregierung von Mario Draghi sogar verdoppelt.
Inzwischen konnten viele der jüngst nach Lampedusa Geflüchteten auf andere Erstaufnahmelager verteilt werden, doch die Zustände sind nach wie vor dramatisch. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert nun mehr Hilfe von der Europäischen Union. Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reisten gemeinsam nach Lampedusa. Noch am Wochenende stellte die Kommissionspräsidentin einen Zehn-Punkte-Notfallplan vor, mit dem die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden soll. Meloni selbst will nach eigenen Worten "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen. Bereits zuvor kündigte sie Beschlüsse zur Verschärfung der Abschiebehaft an sowie Pläne, das Militär gegen illegale Migranten einzusetzen.
- - -
Wir sind auch auf Youtube.
Alle Informationen zu unserer Livesendung finden Sie hier.
Mehr zum Thema Hitze gibt es auf ZEIT ONLINE.