Haushaltsstreit gelöst – aber wie geht es weiter mit dieser Regierung?

In der 21. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Peter Dausend, politischer Korrespondent in der ZEIT-Hauptstadtredaktion und Podcasthost von Das Politikteil. 

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch doch noch überraschend geeinigt, wie das Milliarden-Loch im Haushalt 2024 gestopft werden soll. Die Schuldenbremse soll nicht erneut ausgesetzt werden, Steuererhöhungen soll es auch nicht geben und am Sozialstaat werde auch nicht gespart. Stattdessen werde umgeschichtet, eingespart und gekürzt. Und dennoch halte die Regierung an ihren wichtigsten Zielen fest, beteuerte Kanzler Olaf Scholz und nannte den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Unterstützung der Ukraine. 

Der Haushaltsstreit, so scheint es, ist endlich gelöst. Doch die Probleme dieser Regierungskoalition bleiben: Noch nie waren die Bürger:innen mit ihrem Kanzler so unzufrieden wie mit Olaf Scholz heute. Laut dem aktuellsten Deutschlandtrend sind nur noch 20 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler seit dem Beginn der Befragungen 1997. Dazu sind 82 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampel. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund erreichte nur Schwarz-Gelb 2010. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät außerdem zunehmend intern unter Druck. Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zweier FDP-Kommunalpolitikern muss der Bundesvorstand nun eine Mitgliederbefragung über die weitere Regierungsbeteiligung ansetzen. Einer der Initiatoren dieser Befragung fordert Parteichef Lindner inzwischen öffentlich auf, die Koalition zu verlassen. Im Deutschlandtrend von Anfang November gab es in dieser Frage noch eine interne Mehrheit für die Ampel: 47 Prozent sagten, dass die Partei mit SPD und Grünen weiter regieren sollte, 39 Prozent der liberalen Wähler waren dagegen. Viel hängt davon ab, wie sich der kleinste der Regierungspartner entscheiden wird. 

Die Opposition reibt sich bereits die Hände und die Rufe nach Neuwahlen werden lauter. Auf X stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Forderung bereits öffentlich: "Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene Neuwahlen wären der richtige Weg." 

Wie geht es also weiter mit dieser Regierung? Kriegt die Ampel nochmals die Kurve oder läuft es am Ende doch auf Neuwahlen hinaus? 

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