Haushaltskrise – welche Folgen hat das Milliardenloch?

In der 18. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Marcel Fratzscher, Ökonom, Politikberater und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und aktueller Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.  

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind verfassungswidrig. Die Corona-Kredite dürfen nicht nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie benutzt werden. Auf einmal fehlt also viel Geld im Bundeshaushalt 2024. Geld, das zu großen Teilen bereits für die dringend benötigte Energiewende und den klimafreundlichen Umbau verplant war.  

 

Deutschland steht klimapolitisch vor einer Mammutaufgabe, die bewältigt werden muss, koste es, was es wolle. So war es zumindest politischer Konsens vor dem Verdikt aus Karlsruhe. Insgesamt 211,8 Milliarden Euro wollte die Regierung bis 2027 dafür eigentlich einsetzen. Die möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf das Haushalten der Ampel gehen aber weit über die Finanzierung der Klimapolitik hinaus. 

 

Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündete nach dem Urteil eine Ausgabensperre über nahezu den gesamten Bundeshaushalt, bis ein neuer Wirtschaftsplan stehe. Das betrifft die Etats aller Ministerien.  

 

Längst ist in der Ampel-Koalition ein Streit um den Haushalt entbrannt. Wie will sie dieses Finanzloch stopfen? Müsste die Schuldenbremse ausgesetzt werden? Sollten die Sozialleistungen gekürzt werden? Oder müssen am Ende doch Steuern erhöht werden? 

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