Bringt der Nahost-Konflikt Joe Biden an seine Grenzen?

In der 13. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit Johanna Roth, Auslandskorrespondentin in Washington, D. C., und Rieke Havertz, Podcast-Moderatorin von OK, America? von ZEIT ONLINE.  

Der Nahostkonflikt verändert die Prioritäten der USA: Der Krieg in der Ukraine und der Machtkampf mit China stehen vorerst nicht mehr an vorderster Front. 31 US-Amerikanerinnen und Amerikaner sind beim Angriff der Hamas ums Leben gekommen. Und unter den 150 Geiseln der Hamas sind auch US-Staatsbürger. US-Präsident Joe Biden sagte, die Geiselbefreiung habe Priorität.  

Gleichzeitig haben die USA weder in Israel noch im Libanon US-Botschafter stationiert, auch eine Koordinatorin zur Terrorismusabwehr im Außenministerium fehlt. Positionen, die der Senat bestätigen müsste. Die Republikaner verhindern das, weil sie die jeweiligen Kandidatinnen für unqualifiziert halten.  

Die innenpolitischen Konflikte blockieren auch den Kongress: Dieser müsste dringend zusätzlichen Geldern für die Ukraine und Israel zustimmen. Weil die Republikaner den Speaker Kevin McCarthy abgesetzt haben, ist das Repräsentantenhaus aber vorerst handlungsunfähig. Die Kämpfe der Republikaner werden zum internationalen Problem.  

Aber auch die Demokraten hadern bei der Israel-Unterstützung: Gleich mehrere Abgeordnete stellen sich gegen die Hilfszahlungen. In Wahlkampfumfragen wird zudem deutlich, dass unter den demokratischen Wählerinnen und Wählern weniger Menschen eine positive Einstellung zu Israel haben als jene der Republikaner.  

Je länger der Nahost-Krieg andauert, desto wahrscheinlicher wird, dass er die Stimmung im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst. Die Schuld für den Angriff der Hamas suchen einige bei Joe Biden. Etwa Ex-Präsident Donald Trump und Präsidentschaftsbewerber Chris Christie. Letzterer sagte, der Deal von Biden mit dem Iran, amerikanische Gefangene freizulassen, finanziere den Terrorismus.  

Wie wird sich die Innenpolitik kurzfristig entwickeln und welchen Einfluss darauf hat der Nahostkonflikt? Und: Wird mit der Unterstützung für Israel die abnehmende Solidarität der Amerikaner mit der Ukraine noch weiter geschwächt? 

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