Thursday Feb 15, 2024
Endstation Rafah: Warten auf den Großangriff
Rafah ist der einzige Ort im Küstenstreifen, auf den die Hamas noch Kontrolle ausübt. Gleichzeitig ist die Grenzstadt der wichtigste Zufluchtsort für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Auf engem Raum leben 1,4 Millionen Menschen in Zeltstädten. Trotzdem fliegt die israelische Armee immer mehr Angriffe auf Rafah, bombardiert da, wo die Binnenflüchtlinge Schutz suchen. Wie rechtfertigt das Militär dieses Vorgehen? Wie kann humanitäre Hilfe so noch geleistet werden? Und welche politischen Entscheidungen braucht es jetzt für den Gazastreifen? Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 28. Folge von "Was jetzt? – Die Woche" mit Kristin Helberg, Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin, Lara Dovifat von Ärzte ohne Grenzen und Jonathan Crickx, Kommunikationschef von UNICEF Palästina.
Bei israelischen Angriffen im Zuge einer Geiselbefreiungsaktion bei der Stadt Rafah im Gazastreifen sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die sich auf medizinisches Personal vor Ort beruft, mindestens 70 Zivilisten getötet worden. Etwa 160 Menschen seien zudem verletzt.
Noch sind in der Grenzstadt keine israelischen Bodentruppen im Einsatz. Netanjahu erteilte der Armee aber den Befehl, eine Offensive auf die Stadt vorzubereiten. Die New York Times zitierte einige israelische Beamte und Analysten, die Planung werde "wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen". Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begründete das Vorgehen mit den vier verbleibenden Hamas-Bataillonen in Rafah.
Israels Pläne stoßen international auf Kritik. Das US-Außenministerium und Vertreter der EU und UN kritisieren die israelische Regierung, planlos vorzugehen und Tausende Menschenleben zu riskieren. Rafahs Bürgermeister Al-Sufi dazu: "Jeder Militäreinsatz in der Stadt, in der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser leben, wird zu einem Massaker und einem Blutbad führen."
Gemäß humanitärem Völkerrecht ist Israel verpflichtet, die Zivilbevölkerung vor seinen Kampfhandlungen zu schützen. Hinzu kommt, dass über Rafah ein Großteil der humanitären Hilfsgüter geliefert wird. Gäbe es diesen Grenzübergang nicht mehr, wäre das ein Desaster für die Versorgung der Menschen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: "Die Not in Rafah ist schon jetzt unfassbar (…) Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen."
Die Menschen, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden geflüchtet waren, müssen nun dort um ihr Leben fürchten. Eine Militärführung soll vor der Bodenoffensive die Evakuierung der Zivilisten vorbereiten. Nur, wohin sollen sie gehen? Große Teile des Gazastreifens sind zerstört und es gibt keine sichere Alternative zur Grenzstadt Rafah. Auf der anderen Seite des Zauns liegt Ägypten. Und dieses hält seine Grenze zum Gazastreifen dicht. Sollte es zur Offensive auf Rafah kommen, warnt das Außenministerium in Kairo vor "schrecklichen Konsequenzen".
Seit Kriegsbeginn soll die Zahl der Toten laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf mehr als 27.900 gestiegen sein.
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