Dauerstreit trotz Krisenstau – rauft sich die Ampel endlich zusammen?

Die Ministerinnen und Minister liefern sich gerne mal einen verbalen Schlagabtausch in der Öffentlichkeit. Bei der Bevölkerung kommt das schlecht an: Die Reputation der Koalition befindet sich im Sinkflug. Auf Schloss Meseberg wollte das Bundeskabinett alte Konflikte beilegen und neue Gesetze beschließen. 

Das größte Streitthema wurde bereits kurz vor der Tagung geklärt, die Kindergrundsicherung. Einig wurde sich die Koalition auch beim Herzensprojekt der FDP werden: dem Wachstumschancengesetz, das die Unternehmen um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich entlasten wird.

Wichtig war auch die Reform zum Transformationsstrompreis: Die SPD will die Industrie mit einem Strompreisdeckel entlasten, da, wo sie sich für den Klimawandel starkmacht, also bei Batterien, Windrädern oder Wärmepumpen. Kanzleramt und SPD sind sich hier uneins – ein Streit, der noch nicht entschieden ist.

Und der nächste Konflikt wird vermutlich schon bald kommen, denn die Haushaltsverhandlungen stehen an. Weil dieses Jahr besonders gespart werden muss, werden die Gespräche darüber zur Herausforderung für die Streit-Koalition.

Wie wird sich das auf die öffentliche Wahrnehmung auswirken? Zurzeit wünschen sich zwei Drittel der Deutschen laut aktuellen Umfragen eine neue Regierung. Das ist in der Mitte einer Legislaturperiode zwar nicht ungewöhnlich, neu ist aber, dass die AfD derweil so stark wird.

Darüber spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit dem Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke in der sechsten Ausgabe von Was jetzt? – Die Woche.

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