Wednesday Feb 19, 2025

AfD-Finanzakrobatik im Check: Woher sollen die 154 Milliarden Euro kommen?

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung würden die Pläne der AfD den Staatshaushalt rund 154 Milliarden Euro kosten – trotzdem will die Partei die Schuldenbremse einhalten. Woher soll das Geld stattdessen kommen? Und wie viel Einfluss wird die Partei nach der Bundestagswahl haben? Das bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der vierten Spezialfolge von Was jetzt? – Die Woche vor der Bundestagswahl mit Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und enger Beobachter der AfD.

Die AfD wirbt im Wahlkampf vor allem fürs Abschaffen: das gemeinsame europäische Asylsystem, Lieferkettengesetz, Windräder – aus Sicht der Partei: weg damit. Sie instrumentalisiert Mordfälle wie den in Aschaffenburg, um Migration generell zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland zu erklären und findet damit Nachahmer auch in Union und FDP.

Ihre Vorsitzende Alice Weidel fordert seit Januar "Remigration" – benutzt also bewusst ein Wort, das der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner zu verbreiten versucht. Und ihre Anhänger bejubeln Weidel bei Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig mit dem Sprechchor "Alice für Deutschland". Offenkundig eine Anspielung auf eine Losung von Hitlers "Sturmabteilung" – "Alles für Deutschland" –, für deren Verwendung der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zu Geldstrafen verurteilt wurde.

In der Woche vor der Wahl liegt die Partei in den Umfragen bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei. Eine Regierungsoption hat sie wohl trotzdem nicht: Die anderen Bundestagsparteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wer keine Verantwortung trägt, kann viel versprechen. Und das tut die AfD: Die Steuern sollen runter, die Renten rauf.

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